Gemeinsame politische Ziele des BACK

Wir fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um  Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland zu gewährleisten und diskriminierende Hürden in Zugang und Inanspruchnahme abzubauen.

Die Allgemeinen Erläuterungen zum Recht auf Gesundheit des UN-Komitees für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verlangen von den unterzeichnenden Staaten, dass sie eine nationale Strategie und einen Aktionsplan verabschieden, um der gesamten Bevölkerung (alle Menschen, die sich auf deutschem Staatsgebiet aufhalten) Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. In Deutschland existieren bereits Vorschläge für Gesetzesänderungen sowie kommunale Modellprojekte, die Teil einer solchen Strategie sein könnten. Wir fordern:

  • Clearingstellen zu installieren und zu bezuschussen, die Menschen bei der Identifizierung und Durchsetzung von Leistungsansprüchen zur regulären Teilhabe im Gesundheitssystem unterstützen.
  • Finanzierungsmöglichkeiten einzurichten, die Menschen ohne oder mit eingeschränktem Zugang zum Gesundheitssystem eine medizinische Versorgung entsprechend GBA-Beschlüssen ermöglichen, solange keine Anbindung im regulären Versorgungssystem hergestellt ist

Dafür sind u.a. folgende Maßnahmen notwendig: 

  • die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung abzuschaffen und eine gesetzliche Gesundheitsversorgung für alle einzuführen
  • die Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz abzuschaffen
  • eine Gleichbehandlung von EU-Bürger:innen im Bezug von Sozialleistungen zu erreichen und den Leistungsausschluss für EU-Bürger/innen abzuschaffen
  • eine umfängliche, barrierearme Gesundheitsversorgung für Geflüchtete (beziehungsweise alle Menschen, die einen Leistungsanspruch nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz haben (AsylbLG)) zu gewährleisten – dafür Aufnahme aller in die GKV, mindestens jedoch:
    • bundesweit bereits ab Beginn des Aufenthaltes einen Leistungsumfang entsprechend der GKV zu gewähren
    • bundesweit flächendeckend ab Beginn des Aufenthaltes elektronische Gesundheitskarten auszugeben, um bürokratische Hürden in der Versorgung zu reduzieren
  • den Mindestbeitragssatz zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung für einkommensschwache Personengruppen (z.B. Solo-Selbstständige und Menschen in nicht-sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse) zu senken
  • bürokratische Hürden beim Zugang zu gesundheitlicher Versorgung abzubauen, barrierearme Informationen bereitzustellen und das Erlangen von Gesundheitskompetenz zu fördern
  • das Recht auf professionelle Sprachmittlung im Gesundheitssystem einzuführen und umzusetzen sowie ausreichend professionelle Sprachmittler:innen bereitzustellen und zu finanzieren
  • Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung im Gesundheitswesen und bei Behörden umzusetzen

Weitere Informationen zu uns und unseren Forderungen: