Informationen für Ärzt*innen – Anonyme Behandlungsscheine und Clearingstellen

Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland

In Deutschland leben Schätzungen zufolge bis zu einer Million Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Die Gründe hierfür und die Lebenssituationen der Menschen sind vielfältig.
Betroffen sind beispielsweise Menschen, die als Selbstständige in finanzielle Not geraten sind, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, die Schulden angehäuft oder nach längeren Auslandsaufenthalten ihre Krankenversicherung verloren haben. Viele wohnungslose Menschen sind betroffen und auch der Aufenthaltsstatus kann den Krankenversicherungsschutz einschränken. Besonders erschwert ist der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere.

Häufig lässt sich aber mit fachkundiger Unterstützung ein Krankenversicherungsschutz wiederherstellen. Hierbei helfen deutschlandweit zahlreiche Clearing- und Beratungsstellen. Weitere Informationen dazu finden Sie auch unter FAQ 9.

Im Folgenden haben wir wichtige Informationen zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zusammengestellt.

1.) Sind Ärzt:innen verpflichtet, Menschen ohne Krankenversicherungsschutz medizinische Hilfe zu leisten?

Ärzt:innen sind nach StG 323c und berufsrechtlich verpflichtet, in Notfällen medizinische Hilfe zu leisten, unabhängig davon, ob Menschen über einen Krankenversicherungsschutz verfügen oder einen Aufenthaltsstatus haben.

2.) Was ist zu tun, wenn Patient:innen in der Notaufnahme keinen Krankenversicherungsschutz nachweisen können?

Patient:innen sind bei Anmeldung in der Notaufnahme verpflichtet, ihre Namen zu nennen und angehalten, einen Identitätsnachweis vorzulegen und einen Krankenversicherungsschutz nachzuweisen.

Krankenhäuser können Patient:innen ohne Krankenversicherungsschutz auffordern, die Kosten für eine Notfallversorgung selbst zu tragen. Wenn Patient:innen dem nicht nachkommen, gilt dennoch die ärztliche Verpflichtung, in Notfällen medizinische Hilfe zu leisten.

3.) Was ist zu tun, wenn kein medizinischer Notfall vorliegt?

Vielerorts sind Notaufnahmen die einzigen Anlaufstellen, wo Menschen ohne Krankenversicherungsschutz gesundheitliche Versorgung erhalten können.

In vielen Städten gibt es jedoch Anlaufstellen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, auf die Patient:innen hingewiesen werden können. Weitere Informationen dazu finden Sie auch unter FAQ 9.

4.) Wann kann die Polizei hinzugezogen werden?

Die Polizei darf nicht hinzugezogen werden, nur weil Patient:innen keinen Aufenthaltsstatus haben oder keinen Identitätsnachweis vorlegen können.

Die Polizei kann nur in Ausnahmen hinzugezogen werden: Zur Gefahrenabwehr, wenn sie gewalttätig sind und dies zu ihrem eigenen bzw. zum Schutz Dritter erforderlich ist, oder zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten und Unbekannten.

5.) In welchen Fällen sind Meldungen an Behörden zu machen?

Bei Verdacht auf übertragbare, meldepflichtige Krankheiten wie Tuberkulose, Masern, Keuchhusten oder Krätze bestehen Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt. Bei Geburt oder Tod bestehen Meldepflichten gegenüber dem Standesamt. In Fällen von Kindeswohlgefährdung bestehen Offenbarungsbefugnisse gegenüber dem Jugendamt.

6.) Was ist bei Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere zu beachten?

Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere haben in Deutschland Anspruch auf Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Aufgrund der Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen, denen die Sozialämter unterliegen, haben sie jedoch keinen Zugang zur ambulanten Regelversorgung.

Ärzt:innen sind verpflichtet, in Notfällen medizinische Hilfe zu leisten. Sie machen sich
niemals strafbar, wenn sie Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere medizinisch behandeln.

Alle Mitarbeitenden in Notaufnahme und Krankenhaus unterliegen der verlängerten ärztlichen Schweigepflicht und dürfen keine Daten an Polizei oder Ausländerbehörden weitergeben, wenn sie Patient:innen ohne gültige Aufenthaltspapiere versorgen. Bei Antrag auf Kostenerstattung über den Nothelferparagrafen § 6a AsylbLG verlängert sich die ärztliche Schweigepflicht des Nothelfers auch auf die Sozialbehörde.

7.) Wie ist zu entscheiden, ob Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Notfällen stationär aufgenommen werden sollen?

Ob eine stationäre Aufnahme erforderlich ist oder eine ambulante Notfallversorgung ausreicht, ist ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten zu bewerten und durch ärztliches Personal zu entscheiden.

8.) Was ist zu tun, wenn Patient:innen in der ambulanten Versorgung keinen Krankenversicherungsschutz nachweisen können?

Die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz kann im Praxisalltag Unsicherheiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen, Finanzierungsmöglichkeiten und organisatorischer Abläufe mit sich bringen. Es ist daher hilfreich, sich im Team frühzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen und interne Verfahrensweisen abzustimmen.
Nehmen Sie Kontakt mit regionalen Anlaufstellen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz auf und erkundigen Sie sich nach Kooperationsmöglichkeiten. Weitere Informationen dazu finden Sie unter FAQ 9.

Außerhalb akuter Notfälle besteht in der ambulanten Versorgung grundsätzlich keine allgemeine Behandlungspflicht. Die fehlende Vorlage eines Krankenversicherungsnachweises schließt eine medizinische Behandlung aber nicht aus. Entscheidungen über eine Behandlung erfolgen häufig im Einzelfall und berücksichtigen neben medizinischen Aspekten auch ethische und humanitäre Erwägungen.

Praxen sollten Patient:innen auf Sozialberatungen, Clearingstellen oder weitere Unterstützungsangebote verweisen, die bei der Klärung des Versicherungsstatus, der Durchsetzung bestehender Ansprüche sowie bei Fragen der Kostenübernahme unterstützen können.

9.) Welche Anlaufstellen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz gibt es?

In vielen Städten gibt es Anlaufstellen, die eine medizinische Basisversorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz anbieten oder versuchen, sie in die Regelversorgung zu vermitteln. Bei medizinischen Notfällen können diese Anlaufstellen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in der Regel jedoch meist nicht weiterhelfen. Hier schicken sie Patient:innen direkt in die nächste Notaufnahme.
Anlaufstellen finden Sie hier:
https://anonymer-behandlungsschein.de/
https://gesundheit-ein-menschenrecht.de/kontaktstellen
https://medibueros.org/